Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für die Teilnahme und für die Mitgliedschaft an der Werte- und Arbeitsgemeinschaft (ARGE) oekosozialmarkt sind:

  1. Mit der Anmeldung als NutzerIn (Unternehmen, Konsumierende, …) und anlässlich der jeweiligen Nutzung selbst erkennen Sie diese Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen Ihnen als assoziiertes, förderndes (Konsumierende/Investierende) oder ordentliches (Beauftragte von Unternehmen) Mitglied der Werte- und Arbeitsgemeinschaft, kurz: „ARGE oekosozialmarkt“ und dem Verein „ARGE oekosozialmarkt“ als Betreiberin der dazu erforderlichen Infrastruktur als verbindlich an. Entgegenstehende Bedingungen erkennen wir als Verantwortliche für die aktive Gestaltung dieser ausgleichenden Werte- und Arbeitsgemeinschaft nicht an. Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen dienen dazu, Ihre und unsere Rechte und die Rechte von Dritten im Rahmen der betrieblichen Tätigkeiten der ARGE oekosozialmarkt zu schützen und zu wahren. Für die Abwicklung von Geschäften zwischen den Teilnehmenden = NutzerInnen oder zwischen Teilnehmenden und Dritten gelten deren Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
  2. Nach Bezahlung einer einmaligen Teilnahmegebühr erhalten Unternehmen im Rahmen der Dienstleistungen der ARGE oekosozialmarkt das nicht veräußer- und belehnbare Recht, innerhalb der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität eigene Produkte zu präsentieren und diese gegen Bezahlung einer Gebühr (siehe Punkt 11) an andere Teilnehmende (NutzerInnen) zu veräußern. Darüber hinaus können alle Nutzenden ein eigenes Profil erstellen, Diskussionsbeiträge beisteuern, das Nachrichtensystem nutzen und an den innerhalb der Gemeinschaft angebotenen Foren oder Aktivitäten teilnehmen.
  3. Für das Verhalten in der Werte- und Arbeitsgemeinschaft oekosozialmarkt sind die Nutzenden stets selbst verantwortlich – dies gilt auch für die übermittelten Daten, inhaltlichen Beiträge, Transformationsmittel und sonstige Rechtsgegenstände; und sofern diese bisher rechtmäßig in Ihrem Eigentum waren bleiben sie das auch weiterhin bis diese den Wirkungsbereich der ARGE oekosozialmarkt verlassen haben oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie verpflichten sich, im Rahmen der Teilnahme nicht gegen Gesetze oder sonstige Regeln zu verstoßen. Wir behalten uns vor, Sie bei Verstößen gegen Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen nach eigenem Ermessen, in dringenden Fällen auch ohne Ermahnung, von der Mitgliedschaft auszuschließen und gegebenenfalls Ihre gespeicherten Daten und Beiträge zu entfernen.
  4. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie als NutzendeR
    1. keine Inhalte an den Server unter http://oekosozialmarkt.com übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt;
    2. keine kommerzielle Werbung betreiben oder Massensendungen verbreiten (Kettenbriefe o.ä.);
    3. keine Inhalte an oekosozialmarkt.com übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software unserer Werte- und Arbeitsgemeinschaft oder von anderen Teilnehmenden beeinträchtigen oder beschädigen;
    4. andere Teilnehmende nicht beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise belästigen oder schädigen;
    5. die durch Nutzung unserer Leistungen erhaltenen Daten und Mailadressen anderer NutzerInnen nicht für kommerzielle Werbung nutzen oder unerwünschte Informationen zusenden;
    6. die Werte- und Arbeitsgemeinschaft nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen, und
    7. dass Sie als KonsumierendeR keine Produkte oder Dienstleistungen anbieten, außer zu privaten Zwecken innerhalb der dafür eingerichteten Verkaufsforen und dies nur dann, wenn diese inhaltlich dem von uns eingerichteten Forum entsprechen.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, übernehmen aber keine Verpflichtung, Ihre Beiträge nach deren Rechtmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu editieren, zu löschen oder zu sperren, wenn diese Ihre Mitgliedspflichten verletzen oder sie gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch für den Verdacht einer Verletzung. Wir können dieses Recht delegieren, z.B. an andere Teilnehmende. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Beiträgen und sonstigen Inhalten in der Werte- und Arbeitsgemeinschaft besteht nicht.
  6. Mit der Übertragung eines Inhalts auf unseren Server garantieren Sie uns, dass Sie das Recht haben, uns diese Inhalte zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig übertragen Sie uns ein Nutzungsrecht an diesen Inhalten. Das Nutzungsrecht, das Sie uns einräumen, umfasst das widerrufliche Recht zur weltweiten Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentlichen Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte ausschließlich im Rahmen des Internetangebots unter http://oekosozialmarkt.com, ohne jedweden Anspruch auf Vergütung durch Sie oder Dritte. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen der eigenen Beiträge und sonstigen Inhalte ausgeübt werden.
  7. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von Ihnen übermittelten Inhalte gegen uns geltend machen. Sie erstatten uns die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund Ihrer rechtsverletzenden Inhalte entstehen. Sie verpflichten sich, uns nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf Ihren Inhalten beruhender Ansprüche Dritter zu unterstützen und uns insbesondere alle zur Verteidigung erforderlichen Dokumente zu übergeben.
  8. Die Inhalte der Werte- und Arbeitsgemeinschaft sind urheberrechtlich und/oder durch andere Rechte geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urhebergesetzen und anderen Schutzbestimmungen. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen Genehmigung durch den/die Rechteinhaber/in. Als Rechteinhaber/in kommen u.a. die Teilnehmenden an der Werte- und Arbeitsgemeinschaft oekosozialmarkt oder die ARGE oekosozialmarkt selbst in Betracht. Erlaubt ist die Anfertigung einer Kopie von Inhalten als Speicherung oder Druck ausschließlich zur persönlichen, nichtgewerblichen Nutzung unter der Voraussetzung, dass Legenden oder sonstige Quellenangaben nicht gefälscht oder gelöscht werden.
  9. Sie verpflichten sich, bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden und Ihre Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. Wir behandeln das von Ihnen für die Anmeldung gewählte Passwort vertraulich. Sie sind für alle Aktivitäten unter Verwendung Ihres Passwortes verantwortlich. Sie verpflichten sich, uns von einer unbefugten Nutzung der Werte- und Arbeitsgemeinschaft oekosozialmarkt unter Ihrem Namen unverzüglich zu unterrichten. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtung berechtigt uns zur Stornierung Ihrer Zugangsdaten.
  10. Für den Inhalt und die Richtigkeit der Angebote in den Kauf- und Tauschforen sind die Anbietenden selbst verantwortlich. Ein Vertrag kommt nur zwischen den Beteiligten eines vereinbarten Tauschgeschäfts zustande. Die ARGE oekosozialmarkt tritt nicht als Maklerin auf. Die Vertragsdurchführung obliegt allein den Tauschenden. Nur sie sind für den Austausch der Leistungen verantwortlich. Die ARGE oekosozialmarkt stellt lediglich die elektronische Plattform für die Abwicklung der vertraglich festgelegten Vereinbarungen zur Verfügung. Darüber hinaus verpflichtet sich die ARGE oekosozialmarkt zu keiner weiteren Hilfeleistung.
  11. Die unter diesem Punkt zusammengefassten Konditionen betreffen die Leistungsabrechnungen und den Zahlungsverkehr:
    1. Für die Zahlung einer (Vermittlungs-)Provision in der selbst gewählten Höhe von maximal zwanzig Prozent des verkauften Produktwerts vermittelt die ARGE oekosozialmarkt zwischen den Anbietenden und Nachfragenden. Die so erhaltenen Beträge werden in der Höhe von mindestens 90 % zwischen a) den Nachfragenden mittels generiertem Guthaben und b) den oekosozialen [Spenden-]Organisationen mittels Überweisungen aufgeteilt. Das generierte Guthaben wird den Konsumierenden/Investierenden für zukünftige Einkäufe bei den Mitgliedsunternehmen der ARGE oekosozialmarkt zur Verfügung gestellt. Der Restbetrag dient der Instandhaltung und Weiterentwicklung des Systems und der Organisation für die darauf basierenden Dienstleistungen.
    2. Für Dritte besteht kein Rechtsanspruch auf das generierte Guthaben und in keinem Fall besteht ein wie immer gearteter Anspruch auf Barauszahlung oder eine ähnliche Abgeltung.
    3. Die Weiterleitung von Bestellungen kann in Einzelfällen aus sicherheitstechnischen Gründen zeitlich verzögert erfolgen oder gänzlich gestoppt werden. In diesem Zusammenhang und bei begründetem Verdacht hinsichtlich Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Geschäftsfalls kann die Bezahlung mittels generiertem Guthaben ohne weitere Angabe von Gründen eingeschränkt werden.
    4. Die ARGE oekosozialmarkt übernimmt keine Haftung bei Fehlern, die aufgrund von menschlichem Versagen, technischen Mängeln oder gar Attacken auf das System entstehen.
    5. Im Falle eines Ausschlusses gemäß Punkt 3 dieser Bestimmungen geht das generierte Guthaben an soziale Projekte teilnehmender [Spenden-]Organisationen.
    6. Es besteht kein Rechtsanspruch der begünstigten Organisationen auf Spenden (zB aus generiertem Guthaben), die nicht durch entsprechende Zahlungen aufs Ausgleichskonto gedeckt sind.
  12. Mit der Anmeldung erhalten Sie zur persönlichen Nutzung für unbestimmte Zeit einen kostenlosen und weitgehend unbeschränkten Zugang zu den aktuell möglichen Funktionen. Die Mitgliedschaft an der ARGE oekosozialmarkt kann jederzeit von Ihnen oder von uns ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Auf Wunsch werden Ihre Beiträge und sonstigen Inhalte im Zuge einer Kündigung auch gelöscht.
  13. Wir gewährleisten die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Personenbezogene Daten werden von uns nur insoweit verarbeitet und gespeichert, als sie zur Vertragsdurchführung notwendig sind. Bei der Anmeldung haben Sie ausdrücklich eingewilligt, dass wir die von Ihnen angegebenen Daten innerhalb der Werte- und Arbeitsgemeinschaft veröffentlichen dürfen, soweit von Ihnen dazu keine weiteren Einschränkungen zur Veröffentlichung erfolgt sind und von uns nicht ausdrücklich anders angegeben. Jeder Vorgang in der Werte- und Arbeitsgemeinschaft wird mit der dazugehörigen IP-Adresse gespeichert. Bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung können die Ermittlungsbehörden im Zusammenspiel mit den Daten des Zugangsproviders die Identität der/s Nutzenden ermitteln.
  14. Mit der Teilnahme an den Diensten der ARGE oekosozialmarkt erklären Sie sich mit der Anzeige von Werbeinhalten durch Sponsorunternehmen einverstanden.
  15. Die ARGE oekosozialmarkt und ihre Erfüllungsgehilfen haften bei vertraglichen und sonstigen rechtlichen Pflichtverletzungen ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Kardinalpflicht betroffen ist und keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht. Soweit rechtlich zulässig, haften die ARGE oekosozialmarkt und ihre Erfüllungsgehilfen nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Wir garantieren nicht, dass die Dienstleistungen der ARGE oekosozialmarkt ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbarkeit der zur Verfügung gestellten Dienste zu unterbrechen. Wir behalten uns das Recht vor, Teile des Angebots der Werte- und Arbeitsgemeinschaft oekosozialmarkt zu verändern. Keine Verantwortung übernehmen wir für Inhalte, zu denen Sie über einen Link gelangen, der erkennbar aus dem Angebot der Werte- und Arbeitsgemeinschaft hinausführt. Auf den Inhalt solcher fremden Websites haben wir keinen Einfluss und wir machen uns deren Inhalt auch nicht zu Eigen.
  16. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Wir werden Sie rechtzeitig über die Änderungen bei dem auf die Änderung folgenden virtuellen Besuch der Werte- und Arbeitsgemeinschaft oekosozialmarkt informieren und Ihre Zustimmung zu den geänderten Bestimmungen erfragen. Widersprechen Sie nicht, gelten die aktualisierten Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zur Gänze als angenommen. Bei Widerspruch wird die Mitgliedschaft (Teilnahme) beendet.
  17. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Für diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der ARGE oekosozialmarkt gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten die steirische Landeshauptstadt Graz vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Graz, am 8. Juli 2010