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Gesundheit |
Ein Überläufer setzt
Bush schachmatt
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Republikaner tritt
aus der Partei aus, damit erringen die Demokraten die Mehrheit
im US-Senat. Das Regieren wird jetzt schwierig.
VON PETER W. SCHROEDER, WASHINGTON |
Mit diesem Artikel möchte ich keineswegs
darauf hinweisen, wie´s geht.
Nein.
Vielmehr möchte ich auf den fehlenden Vorbildcharakter einer
politischen Elite in Sachen Mobbing verweisen.
Selbstverständlich hat dieses Beispiel
nur mit den Interessen des Machterhalts einer konkreten Staatengemeinschaft
zu tun ... |
Im Washingtoner Parlament ist ein beispielloser Kampf um die
Macht entbrannt. Der Senator Jim Jeffords aus Vermont erklärte
gestern seinen Austritt aus der republikanischen Partei. Damit
kann Präsident George W. Bush im Senat nur noch auf 49 der
100 Stimmen zählen, Jeffords agiert künftig als unabhängiger
Abgeordneter und die gegen Bush opponierenden Demokraten haben
mit 50 Stimmen die knappe Mehrheit.
Alle Versuche, den Überläufer umzustimmen, blieben
fruchtlos. Nach dem ersten Schock bereiten sich die Republikaner
jetzt freilich auf den Gegenschlag vor. Sie wollen ihrerseits
einen "gegnerischen" Senator anwerben und damit die
alten Machtverhältnisse wieder herstellen. Das wiederum
lässt die Demokraten nicht ruhen und sie bemühen sich
gegenwärtig um mindestens zwei weitere Überläufer
aus dem Lager des Präsidenten. |
Für Bush steht politisch fast alles auf dem
Spiel. Trotz einer Stimmengleichheit von 50 zu 50 hatten die
Republikaner bislang faktisch die Mehrheit in der zweiten Kammer
des amerikanischen Parlaments. Denn bei Stimmengleichheit kann
der republikanische Vizepräsident Richard Cheney die ausschlaggebende
Stimme abgeben. Bushs Republikaner nutzten diese Möglichkeit
bislang bis zum Äußersten. Sie machten den Republikaner
Trent Lott zum Senatschef, sicherten sich den Vorsitz in sämtlichen
Parlamentsausschüssen und blockierten alle politischen Initiativen
der Demokraten.
Mit dem Austritt von Jeffords können die Demokraten
künftig aber alle Initiativen von Bush und seinen Republikanern
blockieren. |
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Diese Aussicht
löst bei den Demokraten Jubel aus. Besonders profitieren
würde Senatorin Hillary Clinton.
Die frühere
First Lady wird seit ihrer Mandatsübernahme im Januar von
der Republikaner-Führung als "Hexe von New York"
verteufelt und planmäßig kaltgestellt. Die Bush-Mannschaft
im Senat blockierte alle ihre publikumswirksamen Initiativen
und belegte sie mit Schikanen: Die Republikaner wollten ihr ein
Kellerloch als Büro zuweisen, "vergaßen"
ihre Einladung zu Parlamentsfeiern und strichen sie als Teilnehmerin
von Auslandsreisen.
Sobald die Demokraten
aber die Mehrheit stellen, kommt Hillary Clinton automatisch
ins Rampenlicht und kann das tun, wovor sich Bush, die Republikaner
und auch etliche Demokraten fürchten: sich für eine
Präsidentschaftskandidatur in drei Jahren in Szene setzen.
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Allein diese "schreckliche Aussicht" ist für die
Republikaner Grund genug, alle Anstrengungen zur Rückeroberung
der Macht im Senat zu unternehmen. Jetzt wird von beiden Seiten
um "unsichere Kantonisten" geworben, die gelegentlich
bereits mit der jeweils anderen Partei gestimmt haben. Senatschef
Trent Lott forderte seine Parteifreunde auf: "Wir dürfen
nicht zulassen, dass die Demokraten mit Manipulationen die Macht
an sich reißen und Präsident Bush das Regieren weitgehend
unmöglich machen." Darauf reagierte ein demokratischer
Politiker nur fröhlich mit dem Spruch: "Nachdem uns
Bush die Präsidentschaft geklaut hat, nehmen wir lediglich
eine notwendige Korrektur vor." Zumindest bis auf weiteres.
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