Wider das Konzept einer "Weltregierung"

Die "kosmopolitische Demokratie" wäre der erste Schritt zum internationalen Bürgerkrieg

Chantal Mouffe*

entnommen aus Der Standard, 5./6. April 2003



systemisches
Denken

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regiert die Angst

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pluralistische Weltordnung

Mobbing und Gesundheit

Wenn wir über die möglichen Szenarien der Zukunft von Demokratie im globalen Kontext nachdenken, entdecken wir grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Die eine läuft auf die Etablierung einer "kosmopolitischen Demokratie" und einer "kosmopolitischen Staatsbürgerschaft" hinaus, die auf der Universalisierung und weltweiten Implementierung der westlichen Interpretation demokratischer Werte und Menschenrechte beruhen würde.

Ein wesentlicher Faktor für das Entstehen von Mobbing ist ein steiles hierarchisches Machtgefüge.

Umso wichtiger ist daher ein gemeinsames Engagement für eine weltweite pluralistische Weltordnung.


Grundannahme dabei ist, dass die westliche Lebensform die beste ist und dass der moralische Fortschritt die weltweite Verbreitung dieser Lebensform erfordert.
Doch jene, die Kant folgend an die Möglichkeit einer "Weltregierung" mit einer homogenen Gruppe kosmopolitischer Bürger - ausgestattet mit gleichen Rechten und Pflichten - glauben, verleugnen eines: die antagonistische Dimension des Politischen, die in allen Gesellschaften präsent ist. Sie übersehen, dass Machtverhältnisse konstitutiv für das Soziale sind und Konflikte nicht einfach ausradiert werden können.

Daher kann eine Weltrepublik lediglich die Welthegemonie einer einzigen dominanten Macht bedeuten, die dann imstande wäre, alle Differenzen auszulöschen. Das hätte verheerende Konsequenzen, und wir sind gegenwärtig Augenzeugen einer solchen Entwicklung und der negativen Reaktionen, die sie hervorruft.

Strukturelle Gewalt
(Johan Galtung)
auf höchster Ebene
durch die WTO:

Länder, die sich keine ständige
Vertretung am WTO-Sitz in Genf
leisten können, werden institutionell
diskriminiert.
Bei Abwesenheit im Falle einer
Abstimmung wird ihre
NICHT ABGEGEBENE
Stimme mit JA gewertet!

Mehr dazu unter:
Demokratiedefizite in der
Welthandelsorganisation
,
SN, 9.9.2003

Ich argumentiere gegen diesen Ansatz, weil er notwendigerweise die globale Hegemonie des Westens und seiner partikularen Werte bedeutet. Wir müssen uns die Gefahren, die im universalistisch-globalistischen Diskurs impliziert sind, vor Augen führen, und wir müssen dem fragwürdigen Modell der "kosmopolitischen Demokratie" dringend eine alternative Konzeption der Weltordnung gegenüberstellen - eine Konzeption, die auf Wertepluralismus (in seinem strengen Sinn) mit all seinen Implikationen für die Politik beruht.
Wir sollten eine pluralistische Weltordnung anstreben, in der mehrere große regionale Einheiten mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Werten koexistieren und welche die Pluralität von Menschenrechtskonzeptionen und Formen von Demokratie als legitim anerkennt. Ich möchte keineswegs leugnen, dass wir in diesem Stadium der Globalisierung zur Regulierung internationaler Beziehungen eine Reihe von Institutionen brauchen. Diese Institutionen sollten jedoch für Pluralismus ausreichenden Raum lassen und nicht auf einer einheitlichen globalen Machtstruktur bestehen.   

 

Es ist vergeblich, ein Weltsystem zu imaginieren, das durch Vernunft regiert wird und dadurch Machtverhältnisse neutralisiert. Eine solche vermeintliche Herrschaft der Vernunft bedeutet letztlich die Herrschaft einer dominanten Macht, die jegliche Meinungsdifferenz als illegitimen Widerstand gegen ihre "rationale" Führungsrolle betrachten würde. Das wäre katastrophal und würde zum "internationalen Bürgerkrieg" führen. Wir müssen anerkennen, dass das liberal-demokratische Modell nicht die einzige, sondern eine historisch-kontingente Form von Demokratie ist. Eine pluralistische Weltordnung wird Konflikte nicht eliminieren; aber es ist weniger wahrscheinlich, dass Konflikte in einer multipolaren Welt genauso antagonistische Formen annehmen wie in einer Welt, in der es keinen Platz für Pluralismus gibt. In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten - durch die Vortäuschung eines "echten Universalismus" - versuchen, ihr System und ihre Werte dem Rest der Welt aufzuzwingen, ist die Schaffung einer pluralistischen multipolaren Weltordnung dringlicher denn je.

*Chantal Mouffe ist Professorin für Politische Theorie am Center for the Study of Democracy an der Universität von Westminster/GB